Riunioni

1952-12-27 - Unmittelbares Programm nach der Revolution

Forli - Dezember 1952

Unmittelbares Programm nach der Revolution

1.) Mit dem Wiederaufschwung der Bewegung nach dem I. Weltkrieg, der auf Weltebene stattfand und sich in Italien in der Gründung der KPI 1921 ausdrückte, war klar, dass die drängendste Frage die der politischen Machteroberung war und das Proletariat die Macht nicht auf legalem Wege, sondern gewaltsam zu ergreifen hat, dass die beste Gelegenheit dazu die militärische Niederlage des eigenen Landes war, und die politische Form nach dem Sieg die Diktatur des Proletariats sein wird, welche wiederum erste Voraussetzung für die dann folgende Aufgabe der sozio-ökonomischen Umwälzung ist.

2.) Das „Manifest der Kommunisten" stellte klar, dass die sukzessiv möglichen und „despotisch" zu ergreifenden Maßnahmen verschiedene sind - da der Weg zum vollständigen Kommunismus sehr lang ist -, je nach Entwicklungsstufe der Produktivkräfte im Land des zuerst siegreichen Proletariats und je nachdem, wie schnell dieser Sieg auf andere Länder übergreift. Es nennt die Maßnahmen, die damals, 1848, für die fortgeschrittensten Länder auf der Tagesordnung standen und es wird betont, dass es sich hierbei nicht um das Programm des vollständigen Sozialismus handelt, sondern um Schritte, die als vorübergehend, unmittelbar, und im Wesentlichen „widerspruchsvoll" bezeichnet werden.

3.) Später wurden in einigen Ländern manche der damals der proletarischen Diktatur zugesprochenen Maßnahmen von der Bourgeoisie selbst verwirklicht, z.B. unentgeltliche Schulbildung, Nationalbank etc. was einer der Aspekte war, der diejenigen täuschte, die nicht einer festen Theorie folgten, sondern glaubten, diese bedürfe infolge der historischen Entwicklungen einer ständigen Weiterentwicklung.

Dass die Bourgeoisie selbst bestimmte Schritte tat, hieß nicht, dass sich die genauen Gesetze und Vorhersagen über den Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise, in all ihren ökonomischen, politischen und sozialen Gestaltungen, geändert hätten; es bedeutete nur, dass die allererste post-revolutionäre, dem unteren und zuletzt oberen Stadium des Sozialismus (oder vollständigem Kommunismus) noch vorangehende Periode, nämlich die der Übergangsökonomie, etwas leichter würde.

4.) Kennzeichen des klassischen Opportunismus war, glauben zu machen, auch der bürgerlich-demokratische Staat könne all diese Maßnahmen, von der ersten bis zur letzten, realisieren, wenn das Proletariat nur genug Druck ausübe, und dass dies sogar auf legalem Wege geschehen könne. Doch die verschiedenen „Maßregeln" - soweit mit der kapitalistischen Produktionsweise vereinbar - wären in diesem Falle im Interesse des Fortbestehens des Kapitalismus und um seinen Sturz hinauszuschieben, angewandt worden, während sie im Falle ihrer Unvereinbarkeit natürlich nicht verwirklicht worden wären.

5.) Mit seiner Formel der sich im Rahmen der parlamentarischen Verfassung immer weiter entwickelnden Volksdemokratie übernimmt der heutige Opportunismus eine andere und schlimmere Aufgabe. Er macht dem Proletariat nicht nur weiß, dass sich ein über den Klassen und Parteien stehender Staat einige seiner ureigensten Maßnahmen zur Aufgabe machen könne (d.h. er verbreitet, wie die früheren Sozialdemokraten, den Defätismus in Bezug auf die Diktatur), sondern bringt die organisierten Massen sogar dazu, für „demokratische und progressive" soziale Maßnahmen zu kämpfen, die in diametralem Gegensatz zu denen stehen, die sich die proletarische Macht stets, seit 1848 und seit dem „Manifest", zum Ziel gesetzt hatte.

6.) Nichts zeigt besser das ganze Ausmaß einer solchen Rückentwicklung als eine Auflistung der Maßnahmen, die, nach der Machteroberung in einem Land des kapitalistischen Westens, getroffen werden würden. Nach einem Jahrhundert wären die „Maßregeln" andere als die im „Manifest" genannten, die charakteristischsten jedoch sind die gleichen.

7.) Eine Auflistung der Forderungen sieht wie folgt aus:

a) „Desinvestition von Kapitalien", d.h. den Produktionsgütern wird ein viel kleinerer Teil als den Konsumtionsgütern zugeteilt.

b) „Erhöhung der Produktionskosten", damit - solange es noch Lohn, Geld und den Markt gibt - weniger Arbeitszeit höher entlohnt werden kann.

c) „Drastische Reduzierung der Arbeitszeit", wenigstens um die Hälfte, damit Arbeitslosigkeit und gesellschaftlich unnütze oder schädliche Tätigkeiten bald der Vergangenheit angehören.

d) Verringerung der Produktenmasse durch einen „Unterproduktionsplan", d.h. Konzentration der Produktion auf das Notwendige, sowie „autoritäre Regelung des Verbrauchs", indem man die Werbung für unnütze, schädliche und Luxusartikel bekämpft und die eine reaktionäre Mentalität propagierenden Aktivitäten gewaltsam unterbindet.

e) Rasches „Zerbrechen der betrieblichen Schranken", wobei die Entscheidung über die Produktion nicht auf die Belegschaft übertragen wird, sondern der neue Konsumtionsplan bestimmt, was produziert wird.

f) „Rasche Beseitigung der Sozialfürsorge", womit die für die Warenproduktion charakteristischen Almosen durch eine gesellschaftliche (anfängliche Mindest-) Versorgung für Arbeitsunfähige ersetzt werden.

g) „Baustopp" von Wohnhäusern und Arbeitsstätten rings um die großen und auch kleinen Städte, um die Bevölkerung nach und nach gleichmäßig über das ganze Land zu verteilen. Durch Verbot des nicht notwendigen Verkehrs Begrenzung der Verkehrsstaus, des Verkehrtempos und -aufkommens.

h) „Entschiedener Kampf gegen die berufliche Spezialisierung" und die gesellschaftliche Arbeitsteilung, indem die Möglichkeit, Karriere zu machen und Titel zu erlangen, genommen wird.

i) Unmittelbare, mehr politisch bestimmte Maßnahmen, um die Schulen, die Presse, alle Kommunikations- und Informationsmittel, ebenso wie das gesamte Kultur- und Unterhaltungsspektrum dem kommunistischen Staat zu unterstellen.

8.) Nicht verwunderlich ist, dass die Stalinisten und Ähnliche, mitsamt ihrer Parteien im Westen, heute genau das Gegenteil fordern - nicht nur, was die „institutionellen", also politisch-rechtlichen Zielsetzungen, sondern auch, was die „strukturellen", d.h. ökonomisch-sozialen Zielsetzungen angeht. Womit dafür gesorgt ist, dass ihre Tätigkeit auf jene Partei abgestimmt ist, die dem russischen Staat und seinen Bruderländern vorsteht, wo die Aufgabe der gesellschaftlichen Transformation noch darin besteht, den Übergang von vorkapitalistischen Formen zum Kapitalismus zu schaffen: Mit all den entsprechenden ideologischen, politischen, sozialen und ökonomischen Forderungen und Ansprüchen im Gepäck, die auf den bürgerlichen Zenit zielen - mit Grausen wenden sie sich nur von dem mittelalterlichen Nadir ab. Ihre westlichen Kumpane sind noch ekelhaftere Renegaten, insofern eine feudalistische Gefahr (materiell und real noch in Teilen des sich in Aufruhr befindenden Asien) in Bezug auf das aufgeblasene Super-Kapital jenseits des Atlantiks inexistent und geheuchelt ist, und für die Proletarier, die unter seiner zivilisierten, liberalen und völkischen Knute stehen, ist es eine Lüge.

„Il programma rivoluzionario immediato": „Sul filo del tempo", Mai 1953.